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Gemeinde verlor 1,8 Mill. Euro

Ein Prüfbericht des Vorarlberger Rechnungshofs führt nun zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Ein inzwischen pensionierter Amtsleiter soll Millionen verspekuliert haben.

In der Vorarlberger Marktgemeinde Fußach deckte der Rechnungshof des Landes einen Finanzskandal um Spekulationsgeschäfte auf (Symbolbild).
In der Vorarlberger Marktgemeinde Fußach deckte der Rechnungshof des Landes einen Finanzskandal um Spekulationsgeschäfte auf (Symbolbild).

In Vorarlberg wurde nun bei einer kleinen Marktgemeinde eine Finanzaffäre bekannt, die ihresgleichen sucht. Obwohl nach dem Finanzskandal beim Land Salzburg, bei dem das Land durch waghalsige Spekulationsgeschäfte weit mehr als 300 Mill. Euro verloren hatte, im Jahr 2014 derartige Finanzgeschäfte für öffentliche Gebietskörperschaften gesetzlich verboten wurden, dürften sie im 4000-Einwohner-Ort Fußach (Bezirk Bregenz) munter fortgesetzt worden sein. Der Rechnungshof (RH) des Landes deckte nun in einem Prüfbericht nicht nur abenteuerliche Malversationen auf, die zu einem Schaden von 1,8 Mill. Euro führten. Das Prüforgan erteilte auch gleich 46 Empfehlungen, wie die Gemeindestrukturen neu gestaltet werden sollten. Zudem leitete die Staatsanwaltschaft Feldkirch ein Ermittlungsverfahren ein, wie der Sprecher der Behörde, Heinz Rusch, am Freitag zur APA sagte. Der RH hatte in Fußach langjähriges Kontrollversagen, gravierende Verwaltungsmängel und illegale Finanzgeschäfte festgestellt.

Der neue Bürgermeister Peter Böhler von der ÖVP-nahen Liste Zukunft Fußach, der das Schlamassel im Herbst 2020 von seinem mehr als 30 Jahre amtierenden Vorgänger Ernst Blum (FPÖ) geerbt hatte, sah sich auch zu einer Selbstanzeige bei der Finanz gezwungen. Denn es war auch keine Kapitalertragssteuer für die Spekulationsgeschäfte bezahlt worden. Nun müssen, wie die "Vorarlberger Nachrichten" berichteten, binnen vier Wochen rund 720.000 Euro nachgezahlt werden. Bürgermeister Böhler kündigte an, er wolle rechtliche Schritte gegen den Altbürgermeister, den Ex-Finanzchef und gegen die Hausbank der Gemeinde einleiten, wie vom RH empfohlen.

Der frühere Bürgermeister, der nicht mehr kandidierte, brachte die Ermittlungen mit einer Sachverhaltsdarstellung im Sommer 2020 selbst ins Rollen: Er habe anlässlich der Pensionierung des langjährigen Finanzleiters von Unregelmäßigkeiten bei Gehaltsauszahlungen erfahren, hieß es. Daraufhin wurde der RH tätig und prüfte die Jahre 2016 bis 2019, vor allem das Personalwesen, das interne Kontrollsystem und Veranlagungsgeschäfte.

Blum hatte dem langjährigen Finanzleiter der Gemeinde voll vertraut. Der nutzte seine Möglichkeiten offensichtlich weidlich aus. Der RH fand Beispiele, wie sie im Finanzskandal aus Salzburg zur Genüge bekannt geworden waren: Die Vorarlberger Gemeinde kaufte nachrangige Anleihen einer niederländischen Bank, die letztlich fast wertlos wurden. Es gab Fremdwährungskredite und Spekulation mit ausländischen Währungen. Im Herbst 2019 wurden sämtliche Wertpapiere von 8,5 Mill. Euro auf einen Schlag mit Verlust veräußert. Der Ex-Finanzleiter habe sich auch zu viele Überstunden ausbezahlt, während manche Mitarbeiter der Gemeinde teilweise mit Gutscheinen entlohnt worden seien.

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