Zweite Benko-Anklage rechtskräftig, Wess bekämpft Urteil

Nach dem ersten Prozess wegen betrügerischer Krida gegen den gestrauchelten Signa-Gründer René Benko in Innsbruck, der am Mittwoch mit einer nicht rechtskräftigen zweijährigen Haftstrafe geendet hatte, dürfte auch bald über die zweite eingebrachte Krida-Anklage verhandelt werden. Benko und eine

Benko steht bald ein weiteres Mal in Innsbruck vor Gericht

Bildungskarenz-Nachfolge im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat mit der Weiterbildungsbeihilfe die Nachfolgeregelung für die abgeschaffte Bildungskarenz fixiert. Dafür stimmten am Donnerstag nur die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. FPÖ und Grüne kritisierten, dass nun nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen

Regierungsparteien stimmten für Weiterbildungszeit

Anklage gegen ehemaligen Spitzenbeamten Peterlik

Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den ehemaligen Spitzenbeamten Johannes Peterlik Anklage wegen Missbrauchs der Amtsgewalt sowie Verletzung einer Geheimhaltungspflicht eingebracht. Ihm wird zur Last gelegt, als Generalsekretär des Außenministeriums ohne Erfordernis einen als "geheim" klassifizierten

Peterlik muss vor Gericht

"Kleiner U-Ausschuss" zur NGO-Finanzierung tagt erstmals

Der von der FPÖ geforderte "kleine U-Ausschuss" zur NGO-Finanzierung kommt am Donnerstag nach der Nationalratssitzung erstmals zusammen. Die Parlamentsdirektion gab den Fahrplan per Aussendung bekannt. Für den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses des Nationalrats, wie er offiziell

NGO-Finanzierung wird untersucht

Bedarfsdeckung beim Zivildienst leicht gesunken

Die Zahl der Zivildiener ist mit Herbst wieder angestiegen, 10.523 waren am 1. Oktober im Einsatz. "Der Zivildienst ist und bleibt eine verlässliche und stabile Säule", sagte die zuständige Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bei der quartalsmäßigen Präsentation der Zahlen am Donnerstag.

Plakolm sieht Versorgung im Zivildienst gesichert

Neue Regeln für freie Dienstnehmer im Nationalrat fixiert

Der Nationalrat hat am Donnerstag einstimmig Kündigungsregeln und Kollektivvertragsmöglichkeiten für freie Dienstnehmerinnen und -Dienstnehmer beschlossen. Sie sollen so besser abgesichert werden. In Kraft treten werden die Neuerungen mit Anfang 2026. Uneinig waren sich die Parteien über die Sinnhaftigkeit

Schumann über Zustimmung erfreut

Juristen warnen vor Schwächung des Rechtsstaates

Nach der öffentlichen Aufregung um Urteile der Justiz in den vergangenen Wochen haben am Donnerstag namhafte Juristinnen und Juristen vor einer Schwächung des Rechtsstaates gewarnt. Es sei eine Sache Urteile zu kritisieren, sagte etwa Meinhard Lukas vom Institut für Universitätsrecht an der Johannes

Beleidigung von Justiz kann strafbar sein

Junge IS-Anhänger in Steiermark planten wieder Anschläge

Jene zwei Burschen, die 2023 wegen eines geplanten Anschlags auf eine Schule in Bruck/Mur zu zwei Jahren teilbedingt verurteilt wurden, sitzen wieder in Haft - wegen des Verdachts der Terrorplanung. Der Ältere, heute 18-Jährige, wurde bereits Ende Juli wegen des Verdachts auf Anschlagspläne wieder

Wieder U-Haft für jugendliche IS-Anhänger

FPÖ gewann weiteres Verfahren gegen Dokumentationsarchiv

Die FPÖ darf auch nach einem Entscheid des Oberlandesgerichts (OLG) Wien das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) weiterhin "pseudowissenschaftlich" nennen. Das OLG hat eine entsprechende Berufung des DÖW gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom Februar abgewiesen, wie

Sitz des Oberlandesgerichts in Wien: Der Justizpalast