Rechtspopulisten sind europaweit im Vormarsch. Während Herbert Kickl die FPÖ radikalisiert, rücken andere Rechte wie Le Pen oder Meloni Richtung Mitte. Warum ist das so?
Rechtspopulisten sind europaweit im Vormarsch. Während Herbert Kickl die FPÖ radikalisiert, rücken andere Rechte wie Le Pen oder Meloni Richtung Mitte. Warum ist das so?
Wiener Landesparteichef ist einer der undankbarsten Jobs in der ÖVP. Der 51 Jahre alte Markus Figl wird ihn am Samstag auch offiziell übernehmen. Warum er die Partei nach dem Wahldebakel im Frühling inhaltlich neu aufstellen muss und warum das auch für die Bundespartei von immenser Bedeutung ist.
Wann immer ein Verbrechen passiert, das von Asylsuchenden begangen wird, die noch dazu gar nicht mehr hätten da sein dürfen, geht die Debatte wieder von vorn los: Warum wurden die Täter nicht längst abgeschoben? Warum konnten sie sich unbehelligt von der Fremdenpolizei frei im Land bewegen? Warum
Ab Donnerstag verhandelt die Bundesregierung mit den Ländern über eine Reform der Sozialhilfe. Die zuständigen Minister sprechen von einem Mammutprojekt, die Verhandlungen sollen sich bis Ende nächsten Jahres ziehen. Die Ziele sind einerseits eine Vereinheitlichung der zur Zeit von Bundesland zu
Zu den Verhandlungen über eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe, die am Donnerstag begannen, kann man allen Beteiligten nur viel Glück wünschen. Denn dass sich die Regierung über das Reformziel nicht einig ist, weil die SPÖ das eigentlich alles nicht will, ist noch das geringste Problem. Das viel
Vertreter von Bund und Ländern sind am Donnerstag im Sozialministerium zu einer "Auftaktsitzung" zur geplanten Reform der Sozialhilfe zusammengekommen. Thema waren dabei verfassungsrechtliche Fragen, die im Vorfeld zu Unstimmigkeiten geführt hatten. Ziel ist eine bundesweite Vereinheitlichung der derzeit
Milizsoldaten werden im neuen, verschärften Waffengesetz nun doch den Berufssoldaten gleichgestellt. Ursprünglich sollte die Ausnahmeregelung, dass Soldaten weiterhin mit 18 Jahren legal eine Waffe erwerben dürfen, nur für Berufssoldaten gelten. Begründet wurde das damit, dass Berufssoldaten gründlich
Jetzt ist es fix: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes stimmen einer Neuverhandlung ihrer Gehälter für 2026 zu, nennen dafür aber eine Reihe von Bedingungen und setzen, wie sie selbst sagen, „rote Linien“. Alles andere wäre eine große Überraschung gewesen. Denn die Regierung hat offiziell
Die Gemeinden sollen bis 2030 bei einer Neuverschuldung von null landen. Das sieht der Plan des Finanzministeriums vor, wie Gemeindebund-Chef Johannes Pressl (ÖVP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mitteilte. Die Kommunen sind durchaus willens, diese Vorgabe zu erfüllen. Dafür müssten aber
Hermann Bielohlawek war ein christlichsozialer Wiener Lokalpolitiker um das Jahr 1900 und wäre längst der Vergessenheit anheimgefallen, wenn er nicht zwei denkwürdige Aussprüche getan hätte, die sogar Karl Kraus erquickten. Der eine lautete: "Der Liberalismus war der Volksbetrug von oben, der Sozialismus
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen vorübergehenden Abschiebestopp für einen Syrer, den Österreich in sein Herkunftsland abschieben wollte, aufgehoben. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Presseaussendung des EGMR, über die der "Standard" zunächst berichtet
Mit den Stimmen von Koalition und Grünen ist am Mittwoch im Nationalrat eine Verschärfung der Waffengesetze beschlossen worden. Schon während der Debatte im Plenum lehnte nur die FPÖ die Novelle ab. Bereits vor der Sitzung hatte die Koalition diese beworben - Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach
Mit dem überraschenden Rückzug von Omar Haijawi-Pirchner (45) an der Spitze der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) steht der heimische Staatsschutz in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten vor ungeplanten Herausforderungen.
Die deutsche Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller hat ihre Rede im Bundestag mit einem Baby in der Bauchtrage gehalten. Damit ist sie die erste in Deutschland. Wie vereinbar ist ein parlamentarisches Mandat in Österreich mit Familie?
Bund und Länder sollen in einer Reformpartnerschaft jetzt schaffen, was jahrzehntelang misslang - eine Staatsreform, mit der teure Doppelgleisigkeiten und unklare Kompetenzen bereinigt werden. Einen Einblick über die Erfolgsaussichten gab am Dienstagabend Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) bei
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