Die Freiheitlichen verlieren sich oft in Verschwörungstheorien, doch bei den schlampigen Ermittlungen zum Tod des früheren mächtigen Justizbeamten können sie punkten.
Die Freiheitlichen verlieren sich oft in Verschwörungstheorien, doch bei den schlampigen Ermittlungen zum Tod des früheren mächtigen Justizbeamten können sie punkten.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) schneidet im neuen APA/OGM-Vertrauensindex von allen Regierungsmitgliedern am besten ab. Die SPÖ-Ministerriege liegt besser als die Kabinettsmitglieder von ÖVP und Neos. Die Dreierkoalition kommt aber nicht vom Fleck, auch in den Parteiumfragen, die weiterhin
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den im Vormonat verhängten vorläufigen Stopp der Abschiebung eines Mannes nach Syrien bis mindestens 25. September verlängert. Das Gericht wolle vorher noch weitere Informationen zum Fall hören, berichtete die "Presse" (online) - für das
Der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Winfried Pinggera, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert. Bei einem Gesprächstermin in Bezug auf ME/CFS-Patientinnen und Patienten und deren Ärzte soll Pinggera von "Trittbrettfahrern" und "Scharlatanen" gesprochen haben, sagte der Gründer
Die steirische FPÖ-ÖVP-Landesregierung wird die erst 2024 beschlossene Valorisierung der Wohnunterstützung nach nur einem Jahr aus Spargründen wieder aussetzen. Das hat Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) am Freitag in einer Aussendung mitgeteilt. "'Milch und Honig'-Budgets sind in Zeiten wie
Anlässlich des Inkrafttretens des Informationsfreiheitsgesetzes am Montag hat auch das Finanzministerium bei der Transparenzdatenbank nachgeschärft. Mit September wurde die Schwelle für die Veröffentlichung von staatlichen Förderungen an nicht-natürliche Personen und Einzelunternehmen auf dem Transparenzportal
Russland führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern auch einen hybriden Konflikt in Westeuropa. Ein früherer Militärgeheimdienstler spricht über Spionage, Sabotage, Propaganda, Hackerarmeen und Cyberangriffe.
Partner in Koalitionen, egal ob zu zweit oder zu dritt, haben eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder tragen sie ihre Konflikte offen aus, dann wirft man ihnen vor, dass sie streiten. Oder sie tragen ihre Konflikte nicht offen aus, dann heißt es, sie kuscheln. Diese eher holzschnittartigen Zuschreibungen
Nach dem Amoklauf von Graz peitscht die Regierung eine Novelle durch das Parlament, die altbekannte Probleme lösen soll. Ein wichtiges Thema: bessere Kommunikation der Behörden.
Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hat der Staatsanwaltschaft Krems das Ermittlungsverfahren zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek entzogen. Es wird an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen, teilte die OStA am Donnerstagnachmittag in einer Presseaussendung mit. Die
FPÖ-Obmann Herbert Kickl will offenbar nicht in die Kärntner Landespolitik wechseln, um dort bei der nächsten Landtagswahl als Landeshauptmannkandidat anzutreten. Im "Sommergespräch" mit dem Fernsehsender oe24 schloss er das zwar nicht dezidiert aus und bestätigte sogar, dass ihn viele Kärntner
Wien plant Kürzungen bei der Mindestsicherung, die Kinder und Bedarfsgemeinschaften bzw. WGs treffen. So sollen Beträge, die für das Wohnen zweckgewidmet sind, künftig auch bei Kindern von der Mietbeihilfe abgezogen werden. WGs werden Familien gleichgestellt, was eine Kostenreduktion bringen soll.
Für niedrige Pensionen dürfe es keine Erhöhung unter der Inflationsanpassung von 2,7 Prozent geben. So lautete die Forderung des Kärntner SPÖ-Vorsitzenden Peter Kaiser, der am Donnerstag zum letzten Mal in dieser Position an einer Sitzung des Landesparteivorstandes teilgenommen hat. Am 20. September
Die Regierung will einen Fonds zur Armutsbekämpfung schaffen, befüllt werden soll dieser mit Schenkungen und Erbschaften. Wie viel genau Armutsbetroffenen zur Verfügung stehen wird, ist allerdings unklar. Laut einer Anfragebeantwortung an die Grünen besteht bei Erbschaften eine allgemeine Verjährungsfrist
