Die SPÖ setzt auf das Thema Wohnen. Bei einem "Themenrat" am Samstag verabschiedet sie eine Resolution, in der unter anderem ein neuer Straftatbestand für Mietwucher gefordert wird. Zudem sollen touristische Vermietungen - im Fokus stand in der Vergangenheit oft die Plattform Airbnb - stärker reguliert
Die SPÖ setzt auf das Thema Wohnen. Bei einem "Themenrat" am Samstag verabschiedet sie eine Resolution, in der unter anderem ein neuer Straftatbestand für Mietwucher gefordert wird. Zudem sollen touristische Vermietungen - im Fokus stand in der Vergangenheit oft die Plattform Airbnb - stärker reguliert
Ex-ÖVP-Chef und -Kanzler Karl Nehammer über das Budget, „Dealmaker“ Donald Trump und wie FPÖ-Chef Herbert Kickl auf sein Buch reagiert hat: „Der sagt nur, ich bin durchgeknallt.“
20 europäische Staaten fordern von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen. Einen entsprechenden Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung am Samstag. Er war demnach auch von Österreich
Erst diese Woche hat die Regierung den Spardruck auf die Bundesländer erhöht. Der rote Finanzminister appellierte an die Landesregierungen, dass alle einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten müssten. Am selben Tag legte die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung ihr Budget für das kommende
FPÖ-Chef Herbert Kickl appelliert an den Lebensmittelhandel, mit einer freiwilligen Initiative die Inflation bei den Grundnahrungsmitteln einzuschränken. Die Handelsketten sollten einen Warenkorb mit preisstabilen Produkten des täglichen Bedarfs definieren, um die leistbare Versorgung mit Grundnahrungsmitteln
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Prozess gegen den früheren Immobilien-Tycoon und Signa-Gründer René Benko eine "Nichtigkeitsbeschwerde zum freisprechenden Teil des Urteils" angekündigt. Das teilte WKStA-Sprecher Martin Ortner der APA am Freitag mit. Benko wurde am
Warum ist ausgerechnet deeer Staatssekretär? Warum ist ausgerechnet diiie Ministerin? Warum wurde ausgerechnet diiieser Dolm Landesrat? - Viele fragen sich, unter Berücksichtigung welcher Fähigkeiten eigentlich hohe und höchste Ämter im Staate vergeben werden. Und das nicht nur in Österreich, sondern
Mehr als ein Drittel der Junglehrerinnen und Junglehrer muss im ersten Berufsjahr fachfremd unterrichten. In der Volksschule werden rund 23 Prozent zumindest teilweise in Fächern eingesetzt, für die sie keine Ausbildung haben. In der Sekundarstufe (v.a. Mittelschule, AHS, BMHS) sind es mit 43 Prozent
„Ich habe nach einigem Zögern jetzt aus ganzem Herzen Ja gesagt“, sagt der neue Wiener Erzbischof nach seiner offiziellen Ernennung. In einem ersten Auftritt erklärte er auch, warum er sich vorstellen kann, dass Frauen ins Weiheamt kommen, und warum er gegen den Pflichtzölibat ist.
Seit dem Ende des großen Geschichtenerzählers Sebastian Kurz schaffen es keine Ösi-Bücher mehr auf die Shortlist für den Polit-Sachbuchpreis der Frankfurter Buchmesse. Angebot gäb's genug.
Jener Oberst, der bei der Amtshandlung in Vorchdorf Widerstand gegen die Polizei geleistet haben soll, ist beim Bundesheer vorläufig des Dienstes enthoben worden. Er darf vorerst keinerlei Kasernen oder andere militärische Einrichtungen mehr betreten, wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten.
Die noch nicht rechtskräftige Diversion gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt will die Privatbeteiligte nicht hinnehmen. Die im Jahr 2017 benachteiligte Bewerberin für die Leitung des Finanzamts Braunau hat am Donnerstag beim Landesgericht Linz
Die SPÖ will die geplante Steuererleichterung in der Pension nur für unselbstständig Beschäftigte, nicht aber für Selbstständige. Für die ÖVP kommt das hingegen nicht infrage.
Die Grünen haben eine Sondersitzung des Nationalrats u.a. wegen des geplanten Lobautunnels beantragt. An Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) richtet Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler die Frage: "Wo wollen Sie noch überall die Abrissbagger auffahren lassen?" Die Grünen-Chefin kritisiert, dass
Das Innenministerium plant offenbar, zwei jugendlichen Intensivtätern den Aufenthaltstitel abzuerkennen und sie abzuschieben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "profil" am Freitag unter Berufung auf Informationen aus Ermittlerkreisen. Konkret gehe es um ein in Wien lebendes Brüderpaar mit serbischen
