Jahrelang gab es vor allem in Europa ein wildes Match zwischen Kommunen und dem Unterkunftsvermittler Airbnb. Den Städten und Gemeinden ging es vor allem darum, dass einerseits Wohnraum nicht für touristische Zwecke missbraucht wird, andererseits darum, dass auch alle gewerberechtlichen und vor allem steuerlichen Grundlagen eingehalten werden.
In vielen Städten hat das nun zu entsprechenden Regularien geführt mit teils drastischen Folgen. So hat Airbnb etwa nach Einführung strengerer Regeln für private Zimmervermieter in Amsterdam rund 80 Prozent der Adressen verloren. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt gegenüber der Nachrichtenagentur ANP.
Seit dem 1. Oktober gilt in Amsterdam eine Registrierungspflicht. Wer seine Wohnung an Touristen vermieten will, muss das vorher anmelden. Daraufhin ist die Zahl der Anzeigen bei allen Online-Zimmervermittlern drastisch zurückgegangen, beim Marktführer Airbnb von mehr als 16.200 im Frühjahr auf nunmehr etwa 2900.
Amsterdam versucht Wohnungsnot entgegenzutreten
Amsterdam hatte zuvor schon mehrfach versucht, die private Zimmervermietung einzudämmen, vor allem um der großen Wohnungsnot in der niederländischen Hauptstadt entgegenzutreten und den Massentourismus einzudämmen. Seit Oktober müssen Vermieter nun eine Registrierungsnummer in ihre Anzeige aufnehmen. Dadurch wird es für die Behörden deutlich einfacher, illegale Vermieter aufzuspüren. Airbnb entfernte alle Anzeigen, die diese Nummer nicht hatten. Die Plattform erwartet aber, dass mehr Touristen Unterkünfte am Rande der Stadt suchen würden.
Airbnb betreibt eine Internetplattform, auf der Zimmer und Ferienwohnungen zur Miete angeboten werden. Im Dezember 2019 hatte das Berliner Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg das Unternehmen mit Sitz in Dublin verpflichtet, Namen und Anschriften zahlreicher Anbieter und die genaue Lage ihrer Quartiere zu übermitteln. Die Vermieter waren in Onlinelisten aufgeführt worden. Das Bezirksamt hatte laut Gericht den Verdacht, dass gegen das Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen verstoßen wird, weil die Inserate keine oder falsche Registriernummern hatten oder die Geschäftsdaten gewerblicher Vermieter nicht zu erkennen waren.
Auch in Berlin Genehmigung nötig
Eine Registriernummer sei aber gerade wegen des zunehmenden anonymen Angebots von Ferienwohnungen im Internet gesetzlich eingeführt worden, so das Gericht. Sie gilt in der Regel für Vermieter, die ihre Wohnung kurzzeitig als Ferienwohnung anbieten. Die Nummer soll im Internet der Nachweis für ein legales Angebot sein. Wer in Berlin seine Wohnung an Feriengäste vermieten will, braucht dafür seit 2014 eine Genehmigung. Das Gesetz wurde weiter verschärft, wegen knappen Wohnraums sollen die Regelungen noch strenger werden.
Airbnb hatte argumentiert, der Bescheid des Bezirksamts sei rechtswidrig, die geforderte Auskunft verfassungswidrig. Zudem werde verlangt, gegen irisches Datenschutzrecht zu verstoßen. Das Gericht urteilte aber, gegen den Bescheid gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar werde in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen, dies sei jedoch verhältnismäßig, hinreichend bestimmt und normenklar. Auf irisches Datenschutzrecht könne sich die Klägerin nicht berufen. Das sogenannte Herkunftslandprinzip könne hier nicht angewendet werden.
Laut Umfrage der Deutschen Presse-Agentur haben Berliner Bezirke gegen Anbieter ungenehmigter Ferienwohnungen seit 2018 Bußgelder in Millionenhöhe verhängt, in sieben Bezirken belief sich die Summe auf 3,4 Mill. Euro.
Städtische Gemeindewohnungen in Wien gesperrt
Auch in Wien hat Airbnb erst kürzlich angekündigt, sämtliche Gemeindebauten von der Plattform zu nehmen. Vorausgegangen war ein Urteil des Handelsgerichts Wien, wonach städtische Gemeindewohnungen nicht zur Vermietung durch die Plattform angeboten werden dürfen. Wohnungen dort können somit nicht mehr über den Anbieter weitervermietet werden. Wiener Wohnen verbietet es seinen Mietern zwar ohnehin, dies zu tun, nicht alle haben sich in der Vergangenheit aber daran gehalten. Airbnb hatte zuvor bereits zugesagt, Gemeindewohnungen nicht mehr anzubieten, aber die Stadt aufgefordert, entsprechende Inserate zu melden. Im Rathaus hielt man das für nicht durchführbar, man pochte auf eine generelle Sperre der Adressen.
Man nehme nun im Rahmen einer freiwilligen Initiative Angebote im Gemeindebau von der Plattform, hieß es seitens Airbnb. Denn man wolle eine faire und zukunftsorientierte Regulierung für die Kurzzeitvermietung unterstützen. Die Liste sei von der Stadt bereitgestellt worden. Nicht gesperrt wird, falls Kunden ausdrücklich erklären, dass sich die Unterkunft nicht in einem Gemeindebau befindet oder kein wirksames Untermietverbot besteht.
Zugang zum Portal für die Stadt Wien
Weiters wird Airbnb alle Wiener Gastgeber regelmäßig darüber informieren, dass Unterkünfte im Gemeindebau im Falle eines Untermietverbots nicht angeboten werden sollen. Verstoßen Inserate doch dagegen und es wird dies gemeldet, werden sie von der Plattform genommen. "Um dies für die Stadt so einfach wie möglich zu machen, möchte Airbnb der Stadt Wien als erstem Partner in Österreich Zugang zum Airbnb-Städte-Portal gewähren", hieß es. Über das Portal könnten städtische Behörden das Unternehmen direkt über problematische Inserate informieren, sodass Airbnb entsprechende Maßnahmen ergreifen könne.
Zudem wird ein bundesweites digitales Registrierungsverfahren für Gastgeber unterstützt. Ein solches gibt es laut Plattform bereits in anderen europäischen Ländern. Weiters wird Airbnb künftig in Kooperation mit der EU-Kommission regelmäßig Kennzahlen über die Vermietungen in österreichischen Städten liefern. Steuerdaten, so wird betont, würden bereits jetzt dem Finanzministerium zur Verfügung gestellt.
Weltweites Partyverbot verhängt
Mieter und Eigentümer umliegender Wohnungen dürfen sich zudem über eine "Nachbarschafts-Support-Line" freuen. Sollten die Kurzzeitgäste in der Nebenwohnung zu laut sein, können sich genervte Nachbarn dort telefonisch beschweren. Airbnb hat aktuell auch ein weltweites Partyverbot verhängt, wie betont wird. Lautes Feiern in einer Airbnb-Unterkunft ist damit nicht erlaubt.
In Österreich hat Airbnb für das Kalenderjahr 2020 erstmals Umsatzdaten der Vermieter an die Finanzverwaltung liefern müssen. Die Finanz kann nun prüfen, ob die Unterkunftsanbieter ihre Einnahmen korrekt versteuert haben. Der US-Zimmervermittler wollte die Daten lang nicht herausrücken. 2019 schnürte das österreichische Finanzministerium ein Digitalpaket, das unter anderem Online-Vermietungsplattformen in die Pflicht nimmt.
Ellen Madeker, Head of Public Policy für den DACH-Raum, CEE & Russland, betonte: "Die Pandemie hat unser Reiseverhalten verändert und es findet ein Umdenken statt. Das ist unsere gemeinsame Chance, einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Tourismus in Österreich zu stärken und die Branche zukunftsfähig zu machen."