Nach der Sommerpause kündigt Kanzler Christian Stocker (ÖVP) beim ORF-Sommergespräch eine Reihe von Regierungsvorhaben für den Herbst an. Manche sollen die Teuerung bremsen, manche die Wirtschaft ankurbeln und manche werden mit Garantie für ordentliche Debatten sorgen.
Letzteres wird auf folgende zwei Regierungspläne zutreffen, die bereits Mitte September im Ministerrat, wo sich die Regierung abstimmt, Thema sein werden: Einschnitte bei der Sozialhilfe und ein neuer Anlauf für das Kopftuchverbot.
Beide Schritte wurden schon von ÖVP-Ministern mehrmals angekündigt und sorgten bereits für Debatten. Das Kopftuchverbot wurde bereits einmal vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Das Verbot, das sich ÖVP, SPÖ und Neos nun vorgenommen haben, ist viel weitreichender als jenes Kopftuchverbot, das unter der ÖVP/FPÖ-Regierung 2019 beschlossen worden war. Das sollte damals nur für Volksschülerinnen gelten, also bis 10. Nun plant die Dreierkoalition, das Kopftuch bis zum Ende der Mittelschule, also bis 14 Jahre, aus den Klassenzimmern zu verbannen.
Harter Asylkurs angekündigt
Weiters soll es laut Stocker eine einheitliche Sozialhilfe österreichweit geben. Derzeit ist sie etwa in Wien höher als in anderen Bundesländern. Wien soll dabei die Zuschläge für Kinder senken. Überstimmen kann Stocker die Bundeshauptstadt nicht, "aber ich will Wien überzeugen." Außerdem soll es eine Wartezeit für Schutzberechtigte für den Erhalt der Sozialhilfe geben. Ihr Erhalt soll zudem an dreijährige Integrationsprogramme geknüpft werden.
Beim Thema Asyl setzt Stocker generell auf einen harten Kurs. Abschiebungen in das nach wie vor unsichere Syrien und in das von den Taliban regierte Afghanistan will Stocker umsetzen.
Boost bei Wirtschaft und eine Pensionsanpassung unter der Inflation
Für den Wirtschaftsaufschwung will man ein Konjunkturpaket, das bis zu einer Milliarde Euro umfassen soll, auf den Weg bringen. Dieser Punkt soll auch die Regierungsklausur dominieren. Um die Milliarde in Zeiten des großen Budgetlochs überhaupt aufstellen zu können, soll bei den staatlichen Förderungen gespart werden.
Um das Budgetloch zu sanieren, will Stocker übrigens auch bei den Pensionen auf die Bremse steigen. Die nächste Anpassung soll unter der Inflation passieren, wünscht sich der Kanzler. Im Schnitt sollen die Pensionen um zwei Prozent steigen und nicht um die 2,7 Prozent. Wobei es laut Regierungsplänen eine soziale Staffelung geben soll. Das Ziel sei, den Wohlstand langfristig zu sichern und das auch in und über die Krisen hinaus. "Alte Formeln gelten da nicht mehr", richtet der ÖVP-Chef schon vor den Verhandlungen aus. Auch bei den Beamtengehältern richtete er sich an die Verhandler und die Gewerkschaften, die derzeitige schlechte budgetäre Situation zu berücksichtigen.