Peter Ramsauer
Peter Ramsauer (* 10. Februar 1954 in München) war deutscher Verkehrsminister (2009 bis 15. Dezember 2013) und spätestens seit Sommer 2013 allen Salzburgern ein Begriff, da er mit einer Verordnung versucht, den Salzburg Airport W. A. Mozart umzubringen.
Ramsauer und der Salzburger Flughafen
- Hauptartikel: Ramsauer und der Salzburger Flughafen
Fluglärm führte seit 2012 zu neuerlichen Diskussionen über die verstärkte Nutzung der Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens, die jedoch technisch problematisch ist. Die Anflugroute von Norden her über bayerisches Gebiet und damit über die deutsche Stadt Freilassing ist durch den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1974 geregelt. Und genau dieser ist nun Ramsauer ein Dorn im Auge.
2011 begann der Anrainerschutzverband Salzburg Airport unter Obfrau Astrid Rössler (Die Grünen Salzburg), neue Forderungen bezüglich des Flugverkehrs zu stellen.
2013 standen im September in Deutschland Bundestagswahlen an. Im Wahlkampf machte sich Ramsauer für seine Heimat stark und versprach den Bürgern von Freilassing, sich um die Sache "Flughafen Salzburg" anzunehmen. CSU-Minister Peter Ramsauer wurde bei der Wahl Stimmenkönig. Im Landkreis Traunstein, seinem bayerischen Wahlkreis, bekam der CSU-Politiker 62,6 Prozent der Erststimmen[1].
Ramsauer steht also auf Seite der deutschen Anrainer. Das war aber nicht immer so.
Ramsauer und der Münchner Flughafen
28,5 Kilometer nordöstlich von München im Hallbergmoos, wo sich der Flughafen München "Franz Josef Strauß" befindet, kämpft (2013) eine Bürgerinitiative gegen den Bau einer dritten Landebahn. Sie befürchten, dass diese Landebahn unerträglichen Lärm und Dreck für die Anrainer bringen wird. Auch in diesem "Kampf" ist der Verkehrsminister, ein CSU-Urgestein, dabei. Jedoch nicht auf der Seite der Anrainer, sondern auf der Seite der Flughafengesellschaft. Denn diese gehört ja zu 51 Prozent dem Freistaat, und Zitat[2]"... nach CSU-Lesart gehört dieser somit zu hundert Prozent der CSU..."
Als es in den 1990er-Jahren den Bürgern im Hallbergmoos um die Verhinderung des Baus des Franz-Josef-Strauß-Flughafens ging, wurden sie von derselben CSU als Wirtschaftsfeinde und Chaoten hingestellt. Bedenken wegen des Lärms und der Umweltschäden hatte die CSU damals keine[2].
Ramsauer und Abflüge von Salzburg
Nicht nur, dass der Verkehrsminister selbst häufig vom Salzburger Flughafen abfliegt[3], sondern auch ein Drittel aller Passagiere in Salzburg kommt aus Bayern. Auch viele am Flughafen Salzburg Arbeitende kommen aus Bayern. Der Flughafen nützt der ganzen Region, unabhängig von der Grenze.
Ramsauer als Minister
Ramsauer war von 2009 bis 15. Dezember 2013 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Am 15. Dezember 2013 wurde bekannt, dass er von Alexander Dobrindt als Verkehrsminister in Berlin abgelöst wird. Ramsauer galt als der Mann fürs Grobe des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Primär sollte er für Seehofers dessen Lieblingsprojekt, die Autobahnmaut nur für Ausländer, in Berlin auf den Weg bringen, schreiben deutsche Medien.
Noch darf spekuliert werden, ob Ramsauers Abschied mit seiner forschen Vorgangsweise bei der Etablierung einer neuen Durchführungsverordnung (DVO) für den Salzburger Flughafen zu tun hat. Denn am Sonntagnachmittag (15. Dezember) war noch unbekannt, "ob Seehofer Ramsauer an die Luft gesetzt hat, oder ob Ramsauer am Ende selbst hingeworfen hat. Bekannt ist jedenfalls, dass Seehofer sehr wenig von Ramsauer hält", analysierte etwa die Deutsche Presseagentur[4]
Siehe auch
Weiterführend
Für Informationen zum Thema Peter Ramsauer, die über den Bezug zu Salzburg hinausgehen, siehe zum Beispiel den Eintrag in der deutschsprachigen Wikipedia zum selben Thema.
Quellen
- ↑ Quelle Der Speigel
- ↑ 2,0 2,1 Quelle Chauvinistisch, Stur und Un-europäisch: CSU
- ↑ "Salzburger Nachrichten", 25. November 2013
- ↑ "Salzburger Nachrichten", 16. Dezember 2013