Ramsauer und der Salzburger Flughafen

Der Deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer und der Salzburger Flughafen wurden im Herbst 2013 zu einem Thema, dass zu einer Angelegenheit der Europäischen Union wurde.

Die Vorgeschichte

Fluglärm ist ein Thema, das im Zusammenhang mit dem Salzburg Airport W. A. Mozart immer wieder aufflammt. Seit 2011 wurde die Debatte um die Salzburger Flughafen Anflugrouten wieder heftiger geführt und Ende 2013 kam es aufgrund eine geplanten Verordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer, die den Flugbetrieb de facto zum Erliegen brächte, zu einer Flughafenkrise.

Die Deutschen wählten im September 2013 ihren Bundestag, die Österreicher den Nationalrat und die Stadt-Salzburger 2014 den Gemeinderat und den Bürgermeister. Der Salzburger Flughafen lieferte Wahlkampfmunition.

Der deutsche 59-jährige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kämpfte in seinem Wahlkreis, dem Landkreis Traunstein, um den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Wahl war am 22. September. Die Latte lag hoch: 2009 erreichte Ramsauer als Spitzenkandidat der CSU 56,9 Prozent der Stimmen. Dass sein Einsatz für die bayerischen Anrainer des Salzburger Flughafens zeitlich mit der Bundestagswahl zusammenfällt, war für Ramsauer zumindest kein Nachteil.

70:30 - Regelung?

Noch im Februar 2013 hatten Ramsauer, der Berchtesgadener Landrat Georg Grabner (CSU) und die Bürgermeister der bayerischen Anrainergemeinden bei einem Treffen mit Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in Obertauern eine 70:30-Regelung als ersten Schritt gutgeheißen. Die Landungen sollten zu 70 Prozent über Freilassing und zu 30 Prozent über Salzburger Gebiet abgewickelt werden. Außerdem signalisierte der Flughafen, die Zahl der täglichen kommerziellen Landungen mit 95 zu deckeln. An starken Tagen in der Wintersaison landeten bisher 140 Flugzeuge auf dem Airport.

"Wir haben die Wünsche der Bayern erfüllt und sind jetzt trotzdem mit einer Durchführungsverordnung konfrontiert", klagte der Salzburger Bürgermeister Schaden dann im Herbst 2013.

"Es gibt bis heute keine Aussagen von beiden Gesellschaftern des Flughafens und nichts Schriftliches. Und der Herr Minister Ramsauer hat in Obertauern deutlich klargemacht, dass er eine Durchführungsverordnung auf den Weg bringen wird, wenn innerhalb der kommenden Monate nichts passiert", meinte dazu Landrat Georg Grabner vom Landkreis Berchtesgadener Land.

Die Drohung: eine Durchführungsverordnung

Die Durchführungsverordnung hatte Ramsauer zwischenzeitlich auf den Weg gebracht. Noch wusste niemand, was darin stehen wird.

Flüge über Bayern könnten limitiert werden

Theoretisch könnte die Verordnung die Zahl der Flüge über deutschem Gebiet limitieren und neue Betriebszeiten festlegen, wann diese erlaubt sind und wann nicht. Ein aus deutscher Sicht probates Mittel: Mit einer solchen Durchführungsverordnung ist Ramsauer auch dem Schweizer Flughafen Zürich auf die Füße getreten.

Bisher wird der Betrieb des Salzburger Flughafens nur in einem Staatsvertrag geregelt, der 1974 zwischen Österreich und der Bundesrepublik geschlossen wurde. Gemäß Artikel 14 kann der Vertrag jederzeit einseitig gekündigt werden. Allerdings, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer junior (ÖVP) nach einem Telefonat mit Ramsauer, der deutsche Minister "denkt gar nicht daran, den Staatsvertrag aufzuheben". Bundesminister Peter Ramsauer wollte keine Stellungnahme abgeben.

Aus dem Berliner Verkehrsministerium hieß es, das neue Anflugverfahren von Süden über österreichischem Gebiet sei auf Initiative des Ministers eingeführt worden. Allerdings habe die schleppende Nutzung des neuen Verfahrens gezeigt, dass weitere Schritte notwendig seien. Ramsauer habe daher "die formelle Einleitung einer Durchführungsverordnung über die Nutzung des deutschen Luftraums angeordnet". Die Verordnung solle "die verstärkte Nutzung der neuen Verfahren von und nach Süden über österreichisches Gebiet" fördern. Zuständig ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Der Entwurf sei weitgehend fertiggestellt, hieß es.

Schaden: Alarmglocken schrillten

Beim österreichischen Verkehrsministerium war bis Sommer 2013 kein offizielles Schreiben aus Deutschland eingetroffen, beim Salzburger Bürgermeister Schaden schrillten dennoch die Alarmglocken. Das Vorgehen der Deutschen sei "sicher zum Teil Wahlkampfgetöse. Aber ich habe Angst, dass sich das verselbstständigt. Der Flughafen ist wichtigste Verkehrsinfrastruktur, das sage nicht nur ich, das sagen auch Leute wie VW-Aufsichtsratsvorsitzender Ferdinand Piëch".

Der bayerische Landrat Grabner allerdings widersprach auf gut Bayerisch, was das Wahlkampfgetöse betrifft. "Das ist ein Schmarrn. Minister Ramsauer wird sicher Bundestagsabgeordneter, ohne dass er die Salzburger traktieren muss." Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens werde von bayerischer Seite auch nicht angezweifelt.

Grabner: "Wir fordern ja nicht, der Flughafen soll weg. Wir stellen aber fest, dass es seit Jahrzehnten eine Lärmproblematik gibt und wir ständig vertröstet worden sind. Es ist genug geredet worden. Jetzt müssen Taten folgen. Die Leute müssen spüren, dass es eine deutliche Entlastung gibt. Wir wollen, dass alles technisch Mögliche gemacht wird, um eine andere Aufteilung der An- und Abflüge zu gewährleisten. Das darf dem Flughafen ruhig was kosten. Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis haben. Das zeigt unsere Zielrichtung."

Neun von zehn Starts über österreichisches Gebiet

Laut Flughafen gibt es jährlich 17 000 kommerzielle Starts und Landungen. 86 Prozent der Landungen würden als Instrumentenlandungen über Bayern erfolgen; dafür würden neun von zehn Starts über österreichischem Gebiet abgewickelt.

Der Streit zwischen Bayern und Salzburg ist nicht das einzige Konfliktfeld, in das der Flughafen hineingezogen wird. Auch zwischen den Eigentümern Stadt und Land gibt es Meinungsverschiedenheiten.

"Das Land ist in einem Schwebezustand. Dass Astrid Rössler als Mitglied der Landesregierung für eine Anzeige zuständig ist, die sie als Anrainervertreterin [Anm: ASA] selbst eingebracht hat, ist völlig unvereinbar. Wenn es Spitz auf Knopf geht, werde ich den Miteigentümer Land klagen. Das ist nach dem Gesellschaftsrecht möglich, wenn die Interessen eines gemeinsamen Unternehmens geschädigt werden", sagt Schaden. Aus dem Büro von LH Wilfried Haslauer hieß es, die Regierung bekenne sich in ihrem Arbeitsübereinkommen zum Flughafen. Derzeit laufe eine "Statuserhebung". Wo eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei, werde eine gemacht. Nach der Statuserhebung gebe es eine Sitzung der Eigentümervertreter und des Managements. Mit Verkehrsminister Peter Ramsauer sei man in Kontakt.

Am 2. August 2013 war in den Salzburger Nachrichten zu lesen:

Der Entwurf ist "weitgehend fertig"

Ein Sprecher Ramsauers bestätigte am 1. August 2013, dass der Entwurf zur Verordnung "weitgehend fertig gestellt" sei. Er muss noch innerhalb der deutschen Bundesregierung, vor allem mit dem Auswärtigen Amt, abgestimmt werden. Außerdem müsse die EU-Kommission informiert werden.

Der Sprecher wollte weder über den Inhalt der Verordnung noch über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens etwas sagen wollte. Nur so viel: Der Staatsvertrag zwischen Österreich und Deutschland, der seit 1974 den Betrieb des Flughafens regelt, bleibe völlig unberührt.

"Der Staatsvertrag ist ohnedies Makulatur, wenn die Verordnung kommt", fürchtet Bürgermeister Schaden. Sollte diese, wie kolportiert, eine Mindestflughöhe von 7 000 Fuß (2 134 Meter) über Bayern festlegen, dann mache das Landeanflüge von Norden her unmöglich. "Das kommt einer Sperre dieser Flugroute gleich und gefährdet den Flughafen", sagt Schaden. "Das ist ein Kollateralschaden für die ganze Region, nur weil in Deutschland Wahlkampf ist."

Padutsch: Bayern kaum von Flughafenlärm betroffen

siehe auch: Akzeptanz des Salzburger Flughafens in der Bevölkerung

Am 9. August 2013 meldete sich der Salzburger Verkehrsstadtrat Johann Padutsch zu Wort. Er ist der Meinung, dass die "kritischen Lärmzonen Bayern kaum oder gar nicht berühren".

Vom Lärm betroffen sei in erster Linie die Bevölkerung Salzburgs. Auf bayerischer Seite reiche die Lärmzone mit einem durchschnittlichen Lärmpegel von 60 bis 65 Dezibel gerade 150 über die Grenze in unbewohntes Gebiet. Und selbst in dieser Zone sei der Flughafen nach deutschem Recht noch gar nicht zur Finanzierung von Lärmschutzeinrichtungen an Wohnhäusern verpflichtet, lediglich in der Raumordnung gebe es Einschränkungen. Die Berechnungen basieren auf den Lärmbelastungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten eines Jahres.

Noch klarer wurde Fluglärm-Experte Hermann Jell: Die Lärmbelastung auf deutscher Seite liege bei genau einem Prozent, 99 Prozent hingegen in Salzburg. Und der Dauerschallpegel im bewohnten Freilassing mache gerade einmal 54 Dezibel aus. 2012 gab es 55 000 Flugbewegungen am Salzburger Flughafen. 63 Prozent aller Starts dieser Flugbewegungen erfolgten in Richtung Norden, wobei Norden nicht gleich Freilassing ist. Da müsse man zwischen Nordost und Nordwest unterscheiden.

55 Dezibel seien etwa so laut, als ob 33 Autos in einer Stunde am Straßenrand vorbeiführen. Die Lärmzone zwischen 60 und 65 Dezibel reicht von österreichischem Gebiet nur etwa 150 Meter über die Saalach in unbewohntes bayerisches Waldgebiet.

Wegreden will der Stadtrat den Fluglärm aber damit nicht: "Natürlich gibt es das subjektive Empfinden. Aber Ramsauers ungerechtfertigter Tanz kann bewirken, dass in den Köpfen ein Umdenken passiert: 'Aha, so stark betroffen sind wir'. Die veröffentlichte Meinung beeinflusst das persönliche Wohlbefinden", warnte er.

Padutsch versteht nicht, weshalb sich Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) oder das bayerische Verkehrsministerium nicht zu Wort melden, "denn dort liegen diese Fakten überall auf". "Alle schweigen und lassen diesen Tanz seit Wochen zu. Wir sollten über die tatsächlichen Probleme reden." Etwa, dass in jüngster Zeit immer mehr nach Norden startende Maschinen schon über Salzburg abdrehen würden, durch den dafür nötigen Schub seien vor allem die Bewohner in Wals-Siezenheim deutlich stärker belastet.

Der Stadtrat erinnerte auch an die Ära des früheren Airport-Chefs Günther Auer: Damals hätten Flughafen und Anrainer beispielsweise vereinbart, dass die Airlines in den Tagesrandzeiten nur die leisesten Maschinen in Salzburg einsetzen dürfen, was eine spürbare Entlastung gebracht habe. Diese Lösung gebe es aber heute nicht mehr. "Man kann die Sache in den Griff bekommen", sagte Padutsch, "aber es fehlt im Augenblick der Dialog. Ich weiß nicht, ob es an der Flughafen-Führung oder an den Anrainern liegt".

Dass die Verordnung Ramsauers kommt, hält der Grün-Politiker für ausgeschlossen, weil sie in einem EU-Konsultationsmechanismus geprüft werden müsste. "Und die EU kann sich dabei ja nur auf die offiziell erhobenen und berechneten Daten stützen, die eine derartige Neuregelung ja wohl kaum rechtfertigen werden." Außerdem weiß Padutsch noch einen Pfeil im Köcher, den er aber gar nicht ziehen will: Der Flughafen München möchte nämlich offenbar beim Anflug über dem Innviertel und über dem Flachgau die Flughöhe absenken, und das bedürfe einer Änderung des Staatsvertrages. "Wenn es Verhandlungen gibt, dann muss auch mit Salzburg mitverhandelt werden."

Der Flughafen München dementierte jedoch am 9. August 2013 eine solch tiefere Anflugroute. Auf Anfrage der Quelle hieß es bei der Flugsicherung München, dass man im Jahr 2011 solche Überlegungen hatte, die jedoch im Moment nicht mehr weiter verfolgt würden. Es ging bei diesen Überlegungen auch nicht um die Flughöhen, sondern um die Streckenführung.

Deutscher Verkehrsminister will Überflugzeiten auf sechs bis sieben Stunden festlegen

Am 17. September 2013 konnte man in den Salzburger Nachrichten lesen, dass das Verkehrsministerium offenbar plant, die Lärmbelastung für deutsche Bürger auf sechs bis sieben Stunden pro Tag zu reduzieren. Derzeit (2013) ist der Flughafen täglich von 6 bis 23 Uhr, also 17 Stunden lang, in Betrieb. Denkbar war laut Informationen des Flughafens, dass Flüge in einer Kernzeit von etwa 9 bis 12 Uhr am Vormittag und von 14 bis 17 Uhr am Nachmittag möglich sind. Was nicht nur "Schonzeiten" morgens und abends, sondern auch eine flugtechnische "Mittagspause" bedeuten würde. Wobei eine Bestätigung der deutschen Seite noch aussteht.

Flughafenvorstand Roland Hermann kommentiert: "Das wäre natürlich das Ende des Salzburger Flughafens." Wobei das Management davon ausgeht, dass dieser radikale Weg nicht in der Praxis eingeschlagen wird. Geschäftsführer Karl Heinz Bohl hält es aber für plausibel, dass die deutsche Seite ihre "Maximalforderung" als Ausgangspunkt für Verhandlungen sieht. Verhandlungen, welche in einem politischen Kompromiss münden könnten. Welcher wiederum für den Flughafen nachteiligere Öffnungszeiten zur Folge hätte.

Ramsauer will Schließung des Salzburger Flughafens erzwingen

siehe auch: Rettet den Salzburger Flughafen

Die im Spätherbst 2013 vorgelegte Verordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer würde das Aus für den Salzburger Flughafen bedeuten. Ramsauers vorgelegter Entwurf zur Verordnung sieht nämlich vor, dass Instrumentenanflüge "über deutschem Hoheitsgebiet nur in besonderen Fällen genutzt werden" dürfen. Dazu gehören etwa Notfälle oder Wetterbedingungen, die einen Südanflug im Sichtflug unmöglich machen oder eine Besatzung, die nicht über die erforderliche Ausbildung verfügt.

Begründet wird Ramsauers Verordnung damit, dass sich seit Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Österreich "die Anzahl der An- und Abflüge vom Flughafen Salzburg über deutschem Hoheitsgebiet erheblich erhöht" habe. "Die damit einhergehende zunehmende Lärmbelästigung der deutschen Bevölkerung soll mit dieser Durchführungsverordnung reduziert werden."

Im Verkehrsministerium in Wien kann man dieses Argument nur schwer nachzuvollziehen: Der in Freilassing gemessene Fluglärmpegel liege unter dem zulässigen Schwellenwert. Und die Zahl der Flugbewegungen habe seit 2005 drastisch abgenommen - von rund 24 500 auf rund 17 000 Bewegungen im Jahr 2012, hieß es auf APA-Anfrage.

Instrumentenanflüge seien das geeignetste Verfahren, weil es einen sicheren Anflug bei allen Wetterbedingungen ermöglicht. Dieses Anflugverfahren ist in Salzburg aus topografischen Gründen jedoch nur aus dem Norden - also über Bayern - möglich. Erlässt Ramsauer seine Verordnung wie geplant, wäre der Flugverkehr massiv eingeschränkt, für den Airport und die gesamte Salzburger und südbayrische Wirtschafts- und Tourismusregion hätte dies schwerwiegende Folgen.

Verkehrsministerin Doris Bures hat deshalb am 22. November 2013 zum Expertengespräch auf höchster Beamtenebene geladen. Dabei sei es zumindest erstmals gelungen, einander die Argumente von Angesicht zu Angesicht vorzubringen, hieß es aus dem österreichischen Ministerium. Ergebnisse gab es aber noch nicht, die Verhandlungen gehen weiter, auch wenn noch kein Termin vereinbart wurde.

Bures sagte, sie hoffe weiterhin auf eine Lösung im Verhandlungsweg, werde aber notfalls alle Mittel ausschöpfen und auch den Gang zum Europäischen Gerichtshof nicht scheuen. Beim Verkehrsministerrat Anfang Dezember 2013 möchte sie Ramsauer persönlich auf das Thema ansprechen.

Dezember 2013: Flughafen hat "enorme Bedeutung" sagte Ramsauer

Bei einer Pressekonferenz am 3. Dezember 2013 im bayerischen Freilassing erklärte dann aber Minister Ramsauer, dass der Flughafen eine "enorme Bedeutung nicht nur für das Salzburger Gebiet, sondern auch für den südost-oberbayerischen Tourismus und Wirtschaftsraum" habe.

Es denke niemand daran, den Salzburger Flughafen in irgendeiner Weise einzuschränken, dass ein Flugbetrieb nicht mehr möglich wäre, so der deutsche Minister. Der Minister möchte erreichen, dass bei voller Aufrechterhaltung des Salzburger Flugbetriebs, bei Wahrung der Entwicklungsmöglichkeiten des Salzburger Flughafens dennoch eine spürbare Fluglärmentlastung für die bayerischen Gemeinden eintritt. Dies vor allem die Stadt Freilassing, Saaldorf-Surheim und Ainring. 93 Prozent der Flüge würden den Weg über Deutschland statt über Österreich nehmen; dieses Verhältnis solle behutsam verschoben werden. Ginge es nach Ramsauer, werde es bald 70:30 oder 65:35 betragen. Anmerkung: Fast alle Abflüge, die Lärm intensiver sind, verlaufen sowieso schon immer über österreichisches .

Zur Pressekonferenz, von der Foto- und Kamerateams ausgeschlossen waren, war Ramsauer "selbstverständlich mit dem Flieger" gekommen, um einige Dinge klar zu stellen.

Flughafenkrise 2013 wird zu EU-Angelegenheit

Anfang Dezember 2013 hatte der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn in einem Schreiben um Unterstützung ersucht. Die Europäische Kommission hat nun sechs Monate Zeit zu entscheiden, ob die geplante Durchführungsverordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer mit den Regeln des EU-Binnenmarktes vereinbar sind oder nicht.

Bei einem Treffen von Landeshauptmann Wilfried Haslauer junior mit dem deutschen Verkehrsminister Ramsauer am 10. Dezember 2013 betonte letzterer, über den Salzburger Flughafen nicht mehr verhandeln zu wollen. Der Flugahfen sei jedoch nicht in Gefahr. Es gebe zwar derzeit seitens des Bundesministers Ramsauer keine Bereitschaft zur Neuaufnahme politischer Verhandlungen, allerdings sei zugesagt worden, dass bei der Klärung der von österreichischer Seite eingebrachten Einwände gegen den Entwurf der Durchführungsverordnung (DVO) ein weiterer Termin auf Expertenebene mit österreichischen und deutschen Vertretern stattfinden werde.

Deutsche Regierung bremst ihren Minister ein

Am 12. Dezember 2013 berichtete die Salzburger Nachrichten, dass das deutsche Außenministerium die Zustimmung zur Durchführungsverordnung vorerst zurückgezogen hat. Die Meldung der österreichischen Botschaft in Berlin war kurz, aber prägnant. Das deutsche Auswärtige Amt habe am vergangenen Donnerstag seine Zustimmung zur geplanten Durchführungsverordnung von Verkehrsminister Peter Ramsauer zurückgezogen. Die Begründung: "Aus Sicht des Auswärtigen Amts ist dem Erfordernis der im Staatsvertrag über den Flughafen Salzburg vorgesehenen Verpflichtung von Konsultationen mit Österreich noch nicht ausreichend entsprochen worden." Es müsse also zumindest weitere Beratungen mit Österreich geben. Zuletzt hatte Ramsauer klipp und klar gesagt: "Vier Jahre Verhandlungen sind genug." In dieser Hinsicht ist der Schritt des deutschen Außenministeriums wohl doch als Rückschlag für Ramsauer zu werten.

Denn: Die Durchführungsverordnung (DVO) zum Salzburger Flughafen liegt vorerst auf Eis – auf unbestimmte Zeit. Ramsauer kann seine DVO erst dann an die Europäische Kommission zur Begutachtung schicken, wenn das deutsche Verkehrs-, Justiz- und Außenministerium ihre Zustimmung erteilen. Das Auswärtige Amt hatte der DVO zwar Ende Oktober bereits zugestimmt. Der jetzige Rückzieher basiert wohl darauf, dass Österreich alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt hat.

Das deutsche Verkehrsministerium interpretierte den Schritt des Außenministeriums, dass es sich nicht um einen Rückzug der Durchführungsverordnung handle. Das Auswärtige Amt habe seine Zustimmung zur Durchführungsverordnung von einigen Fragen abhängig gemacht.

Am 12. Dezember fand in Wien ein Expertengespräch mit der Flugsicherungsbehörde Austro Control, den Austrian Airlines, FlyNiki und dem Flughafen Salzburg statt. Dabei ging es noch einmal um die alternativen Anflugverfahren und die Umsetzung. Das Ziel sei, "Vorschläge für eine zweite Gesprächsrunde auszuarbeiten, die den Forderungen von Minister Ramsauer besser entgegenkommen und damit die DVO überflüssig machen".

Quellen

• Original-Artikel Fluglärm und dortige Quellen sowie