Dienstwagen

In Salzburg gibt es Dienstwagen sowohl für Mitglieder der Salzburger Landesregierung als auch des Stadtrats.

Allgemeines

Regelmäßig kehrt eine Debatte über die Notwendigkeit von Dienstwagen für Politiker in die Schlagzeilen der Salzburger Medien ein. Im Sommer 2011 war es wieder einmal soweit. Auslöser war unter anderem eine Aufregung um Martin Panosch.

Am 14. Juni 2011 konnte man dann in den Salzburger Nachrichten lesen, dass die Landesregierung ihre Dienstwagenflotte auf BMW umrüstet. Es soll das Modell 530 GT (Eckdaten: Sechszylinder, 245 PS/180 kW, Verbrauch in der Stadt 8,1 Liter, Überland 5,6 Liter [Werkangaben], 173 g/km CO₂ Ausstoß, Grundpreis Richtwert ohne Extras ca. 55.000 Euro (Internetangabe, ohne Gewähr).

Neben der Technik des Fahrzeugs war aber vor allem der Preis ausschlaggebend für den Wechsel der Flotte weg von Audi zu BMW. Die Autos werden von der Bundesbeschaffungsagentur angeschafft, das Land zahlt je Fahrzeug und Monat rund 200 Euro Leasinggebühr.

Nur Argralandesrat Sepp Eisl blieb bei seinem ML 350 4Matic Allrad mit Biogas-Alternativantrieb von Mercedes Benz. Dieser hat im Echtbetrieb nur 20 Gramm CO₂ Ausstoß (Vergleich BMW 173 g/km laut Herstellerangaben). Für dieses Fahrzeug beträgt die Leasingrate monatlich rund 1.000 Euro.

Politiker und ihre Fahrzeuge

• Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ): bisher VW Phaeton, jetzt BMW 530 GT
• LH-Stv. Wilfried Haslauer junior (ÖVP): bisher VW Phaeton, jetzt BMW 530 GT
• LH-Stv. David Brenner (SPÖ): bisher Audi A6, jetzt BMW 530 GT
• Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ): schon bisher BMW GT
• Landesrätin Tina Widmann (ÖVP): bisher VW Passat mit Erdgas, jetzt BMW 530 GT
• ex-Landesrätin Erika Scharer (SPÖ): bisher BMW 502 XT, hatte aber noch BMW 530 GT vor ihrem Rücktritt bestellt
• Landtagspräsident Simon Illmer junior (ÖVP): bisher Mercedes 350 CDI, jetzt BMW 530 GT

Kosten

Drei Limousinen der Salzburger Stadtregierung schlugen sich mit 477.226 Euro in den Jahren 2009 und 2010 zu buche: der Mercedes E220 von Harald Preuner (Fahrleistung 2009 - 2010: 41 000 km, Kosten: ca. 140.000 Euro), der Citroën C5 von Martin Panosch (Fahrleistung 2009 - 2010: 46 000 km, Kosten: ca. 160.000 Euro) und der Audi A6 2, 4 Liter von Bürgermeister Heinz Schaden (Fahrleistung 2009 - 2010: 48 000 km, Kosten: ca. 170.000 Euro).

Zwar müssen laut Dienstanweisung des Magistrats für jedes Fahrzeug lückenlos Fahrtenbücher geführt werden, jedoch stellte das Städtische Kontrollamt zumindest im Prüfzeitraum 2009 - 2010 fest, das es keine Aufzeichnungen gab. Lediglich sogenannte "Fahrtnachweise" belegten die drei Chauffeure, das sie die dienstliche Notwendigkeit nicht beurteilen konnten.

Aufgrund der erhobenen Kosten ergibt sich für die Jahre 2009 und 2010 ein Kilometerpreis von € 3,60, das entspricht etwa den dreifachen Taxikosten.

Quellen

• "Salzburger Nachrichten", 14. Juni 2011

• "Salzburger Nachrichten", 19. November 2011 Beitrag "Kosten"