Salzburger Landtag nach der Landtagswahl 2023
Der Salzburger Landtag trat nach der Landtagswahl vom 23. April 2023 erstmals am 14. Juni 2023 in seiner neuen Zusammensetzung zusammen.
Liste der Abgeordneten
In den Landtag zogen (nach Mandatsverzicht künftiger Mitglieder der Landesregierung und des Bundesrates) 36 Personen, davon 14 Personen erstmals ("neu") ein:
- zwölf Abgeordnete für die ÖVP:
- Martina Jöbstl (Grundmandat Stadt Salzburg)
- (neu:) Melanie Nicole Leitner (Grundmandat Flachgau)
- Wolfgang Mayer (Landeswahlvorschlag)
- Brigitta Pallauf (Landeswahlvorschlag)
- (neu:) Markus Schaflechner (Landeswahlvorschlag)
- Hans Scharfetter (Grundmandat Pongau)
- Hannes Schernthaner (Grundmandat Pinzgau)
- Johann Schnitzhofer (Grundmandat Tennengau)
- Josef Schöchl (Grundmandat Flachgau)
- (neu:) Camilla Schwabl (Grundmandat Pinzgau)
- Simon Wallner (Grundmandat Flachgau)
- Karl Zallinger (Grundmandat Stadt Salzburg)
- zehn Abgeordnete für die FPÖ:
- Karin Berger (Landeswahlvorschlag)
- (neu:) Eduard Egger (Landeswahlvorschlag)
- Hannes Költringer (Grundmandat Flachgau)
- (neu:) Andreas Hochwimmer (Landeswahlvorschlag)
- (neu:) Dominic Maier (Landeswahlvorschlag)
- Alexander Rieder (Grundmandat Pongau)
- (neu:) Rene Sauerschnig (Grundmandat Pinzgau)
- Andreas Schöppl (Grundmandat Stadt Salzburg)
- Andreas Teufl (Grundmandat Flachgau)
- (neu:) Anton Zuckerstätter (Grundmandat Tennengau)
- sieben Abgeordnete für die SPÖ:
- (neu:) Bettina Brandauer (Landeswahlvorschlag)
- Karin Dollinger (Grundmandat Stadt Salzburg)
- (neu:) David Egger-Kranzinger (Landeswahlvorschlag)
- Sabine Klausner (Grundmandat Pongau)
- Markus Maurer (Grundmandat Flachgau)
- Roland Meisl (Landeswahlvorschlag)
- Barbara Thöny (Grundmandat Pinzgau)
- vier Abgeordnete für die KPÖ plus:
- (neu:) Kay-Michael Dankl (Landeswahlvorschlag)
- (neu:) Christian Eichinger (Grundmandat Stadt Salzburg)
- (neu:) Natalie Hangöbl (Grundmandat Flachgau)
- (neu:) Sarah Pansy (Landeswahlvorschlag)
- drei Abgeordnete für die Grünen:
- Martina Berthold (Grundmandat Stadt Salzburg)
- Simon Heilig-Hofbauer (Landeswahlvorschlag)
- Kimbie Humer-Vogl (Landeswahlvorschlag)
Von den 36 Landtagsabgeordneten kamen aus der Stadt Salzburg vierzehn, aus dem Flachgau sieben, aus dem Pinzgau und dem Tennengau je fünf, aus dem Pongau drei und aus dem Lungau zwei Abgeordnete.
Neue Gesichter
14 Personen (fünf von der FPÖ, vier von der KPÖ, drei von der ÖVP und zwei von der SPÖ) zogen neu als Abgeordnete in den Salzburger Landtag ein (hier nach Bezirken geordnet):
- Stadt Salzburg: Martina Jöbstl, Wolfgang Mayer, Brigitta Pallauf, Karl Zallinger (alle ÖVP), Karin Dollinger (SPÖ), Andreas Hochwimmer, Dominic Maier, Andreas Schöppl (alle FPÖ), Simon Heilig-Hofbauer, Martina Berthold (beide Grüne), Kay-Michael Dankl, Christian Eichinger, Natalie Hangöbl, Sarah Pansy (alle KPÖ)
- Flachgau: Melanie Nicole Leitner, Josef Schöchl, Simon Wallner (alle ÖVP), Maximilian Maurer, David Egger-Kranzinger (beide SPÖ), Hannes Költringer, Andreas Teufl (beide FPÖ).
- Tennengau: Johann Schnitzhofer (ÖVP), Bettina Brandauer, Roland Meisl (beide SPÖ), Anton Zuckerstätter (FPÖ), Kimbie Humer-Vogl (Grüne)
- Pinzgau: Hannes Schernthaner, Camilla Schwabl (beide ÖVP), Barbara Thöny (SPÖ), Karin Berger, Rene Sauerschnig (beide FPÖ)
- Pongau: Hans Scharfetter (ÖVP), Sabine Klausner (SPÖ), Alexander Rieder (FPÖ)
- Lungau: Markus Schaflechner (ÖVP), Eduard Egger (FPÖ)
Präsidium
Der Landtag wählte folgendes Präsidium:
- Dr. Brigitta Pallauf (ÖVP)
- Zweiter Präsident:
- KommR Andreas Teufl (FPÖ)
Ausschüsse
- Es wurden zwölf Ausschüsse mit je elf Mitgliedern (ÖVP: 4, SPÖ: 3, FPÖ: 2, KPÖ plus 1, Grüne 1) gebildet:
- Verfassungs- und Verwaltungsausschuss
- Finanzausschuss
- Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen
- Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität
- Finanzüberwachungsausschuss
- Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss
- Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
- Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss
- Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik
- Petitionsausschuss
- Unvereinbarkeits- sowie Immunitäts- und Disziplinarausschuss
- Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr
Landesregierung
Wahl
Folgende sieben Personen wurden in die Landesregierung gewählt:
- Dr. iur. Wilfried Haslauer junior (ÖVP)
Landeshauptmann-Stellvertreter:
- Marlene Svazek, BA (FPÖ)
- Mag. iur. Stefan Schnöll (ÖVP)
- Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger (ÖVP)
- Mag.a Daniela Gutschi (ÖVP)
- Ing. Christian Pewny (FPÖ)
- Martin Zauner (FPÖ)
Vorgeschichte − Regierungsbildung
Aufgrund des Wahlergebnisses wollte die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ und SPÖ. Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer junior schloss jedoch eine Regierungsbeteiligung der Grünen aus. Die inhaltlichen Auffassungsunterschiede der ÖVP mit den Grünen seien zu groß. Aber David Egger von der Sozialistischen Partei lehnte eine Koalition ab und blieb trotz eines weiteren Versuches von Haslauer bei seiner Meinung. Nach über einer Woche mit Gesprächen bzgl. einer Koalition mehrerer Parteien lehnte schließlich auch FPÖ-Chefin Marlene Svazek eine Koalition mit einer dritten Partei ab. Haslauer müsse sich entscheiden: Rot oder Blau, sagte Svazek. So musste dann Haslauer an seinem 67. Geburtstag die erste Verhandlungsrunde zur Bildung einer neuen Landesregierung und eines neuen Regierungsprogramms mit Marlene Svazek beginnen.
Noch am Wochenende 29./30. April war spekuliert worden, ob Haslauer bei Schwarz-Blau nicht das Weite suchen und sich nach 19 Jahren Landespolitik verabschieden würde. Zumal Haslauer auch im Wahlkampf scharfe Worte für die FPÖ gefunden hatte – er wolle nicht, dass der Hass, der Neid, die Boshaftigkeit, die Gemeinheit den politischen Stil in diesem Bundesland bestimmen. Svazek habe Kickl im Gepäck, ließ Haslauer in mehreren Interviews wissen. Nun führte Haslauer die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ und erklärte auch, er wolle Schwarz-Blau fünf Jahre lang vorstehen. Persönliche Befindlichkeiten müsse man hintanstellen, meinte Haslauer am Dienstag, dem 2. Mai. Die FPÖ habe am Wahlsonntag starke Zugewinne erfahren, sei zweitstärkste Partei. Und sein Eindruck sei, dass es die Stimmung gebe, dass man es mit den Freiheitlichen einmal versuchen solle. "Die Freiheitlichen sollen mal zeigen, was sie können. Meine Vorbehalte gegen Herrn Kickl bleiben aufrecht. Ich lehne diese Art von Tonalität und Politik ab und hoffe sehr, dass wir in Salzburg zu einem anderen Klima finden. Da wird man die FPÖ in die Pflicht nehmen", sagte Haslauer. Er stelle sich der Aufgabe, eine tragfähige Regierung zu bilden.
Inhaltlich schienen keine großen Differenzen im Weg liegen. In den Sondierungsgesprächen mit der FPÖ wurde das meiste bereits angesprochen und Kompromisse ausgelotet. Bei einigen Bereichen werde man darum ringen müssen, aber die größere Herausforderung sei wohl das atmosphärische Klima, hörte man am Rande in der Parteizentrale. "Da muss wohl jeder über seinen Schatten springen."
Kritik
Von einer "zutiefst unglücklichen, unklugen und für das Land schädigenden Lösung" spricht Tomas Friedmann, Leiter des Salzburger Literaturhauses und Mitglied des Landeskulturbeirats. Ein Wahlerfolg einer Gruppierung, wie jener der FPÖ, bedeute nicht, dass diese auch in die Regierung müsse. Die Partei habe unter unter ihren Bundesobmännern Haider, Strache und Kickl bewiesen, "dass sie mit ihren Aussagen spaltet und nur niederschreit. Wir wollen eine moderne Gesellschaft sein, das ist mit der FPÖ nicht möglich."
"Es ist nicht die Lösung, die ich mir gewünscht habe", sagt die ehemalige Landesrätin Doraja Eberle (ÖVP). Enttäuscht sei sie vor allem von der SPÖ, die einer Dreiervariante keine Chance gegeben habe. "Sie hätten in Verhandlungen noch immer Nein sagen können." Die FPÖ Salzburg sei "dieselbe Gruppierung wie die Kickl-FPÖ" und distanziere sich ja auch nicht. Positiv ist für Eberle, dass Haslauer als Landeshauptmann bleibe und sich der "Führungsverantwortung" stelle.
Bundesräte
Der Landtag wählte folgende Salzburger Bundesräte:
- Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP)
- Silvester Gfrerer (ÖVP)
- Marlies Doppler (FPÖ)
- Michael Wanner (SPÖ)
Zu Ersatzmitgliedern wurden Elisabeth Pletzenauer (ÖVP), Elisabeth Huber (ÖVP), Sebastian Schwaighofer (FPÖ) und Lena Wimmreuter (SPÖ) gewählt.
Quellen
- Salzburger Landeskorrespondenz, 28. Dezember 2023: 2023: Veränderungen prägten Salzburger Landtag; 14. Juni 2023: Der neue Landtag hat sich konstituiert. 36 Abgeordnete angelobt
- SN online, 3. Mai 2023: ÖVP und FPÖ starten Koalitionsgespräche in Salzburg: Haslauer springt über blauen Schatten
- SN online, 11. Mai 2023: 13 Frauen und 23 Männer: So sieht der neue Salzburger Landtag aus
- SALZBURG24, 8. Juni 2023: Diese 36 Abgeordneten sitzen künftig im Salzburger Landtag